Politische Einigung über EU-Finanzaufsicht

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben sich am 02.09.2010 eine Einigung über eine europäische Finanzaufsicht erzielt. … mehr

Bundeskabinett beschließt Luftverkehrsteuer‎

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2010 im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. … mehr

Übersicht zu Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010

Das BMF hat die monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010 veröffentlicht. … mehr

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Der BFH hat in zwei Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. … mehr

Geringere energiesteuerliche Begünstigungen für Fabriken und Bauern

Die  Bundesregierung stellt Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand. … mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung für Haushaltsbegleitgesetz 2011

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden die wesentlichen fachgesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Zukunftspaketes vorgelegt. … mehr

Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Der BFH hat entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des BMF vom 27.05.2003 (IV A 6-S 2140- 8/03) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind. … mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung für Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)

Mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz wird ab dem 01.01.2011 der Verbrauch von Kernbrennstoff (Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241), der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird, besteuert. … mehr

Kindergeld auch für nicht klassischen Ausbildungsberuf

Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als "Friseurassistentin" beschäftigt wird. … mehr

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe in Pakistan

Das BMF hat sich im Schreiben vom 25.08.2010 mit den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan befasst. … mehr

Änderung der Rechtsprechung: Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind nicht aus

Der BFH hat entschieden, dass ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen ist, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. … mehr

Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

Der BFH hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. … mehr

Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?

Das FG Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. … mehr

Ergebnisse der Steuerberaterprüfung 2009/2010

Die Bundessteuerberaterkammer teilt mit, dass von den 5.914 zur Steuerberaterprüfung 2009/2010 zugelassenen Bewerbern  2.779 die Prüfung erfolgreich bestanden haben. … mehr

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2011

Das BMF hat am 23.08.2010 das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011 bekannt gegeben. … mehr

Vordrucke zur Einnahmenüberschussrechnung

Das BMF hat verschiedene Vordrucke zur Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" für 2010 veröffentlicht. … mehr

Musters für Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2011

Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 bekannt. … mehr

Rückwirkung im Steuerrecht III: Fünftel-Regelung teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung

Der BFH hat entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist. … mehr

Keine Grundsteuerbefreiung für islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus

Der BFH hat entschieden, dass die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden verfassungsmäßig ist. … mehr

Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist. … mehr

Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Nach Auffassung des FG Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d.h. … mehr

Jährliche Entlastung von Familien mit Kindern in Höhe von 4,6 Milliarden Euro

Familien mit Kindern werden in Deutschland durch die Anhebungen des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab dem 01.01.2010 jährlich um insgesamt 4,6 Milliarden Euro entlastet. … mehr

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht Gewerbesteuer

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und entschieden, dass diese Einkünfte nicht gewerblich sind und daher nicht der Gewerbesteuer unterliegen. … mehr

Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Das BMF gibt mit Schreiben vom 12.08.2010 bekannt, wie Finanzbehörden bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Steuerfestsetzung bei Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfahren sollen. … mehr

Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Abgeordnetenpauschale waren vor dem BVerfG erfolglos. … mehr

Kindergeld: Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig ist. … mehr

Referentenentwurf zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Im Verlauf des Jahres hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. … mehr

Berücksichtigung von ausländischen Betriebsstättenverlusten

Der BFH hat darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste "final" sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. … mehr

Verjährungsunterbrechung von Steuerforderungen auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen

Der BFH hat entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung unterbricht. … mehr

Aufhebung des BMF-Schreibens zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 10.08.2010 mit der Aufhebung des BMF-Schreibens zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile. … mehr

BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich

Der BFH hält die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang für verfassungsgemäß und hält daran jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 fest. … mehr

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Der BFH hat entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. … mehr

Versteuerung von Schuldenerlass und Abschreibungen beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien

Da Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Besitzer von sog. … mehr

Steuerliche Absetzbarkeit einer Bürgschaft zugunsten des Arbeitgebers

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der steuerlichen Absetzbarkeit einer Bürgschaft des Arbeitnehmers zugunsten des Arbeitgebers befasst. … mehr

Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfrei

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage der Steuerfreiheit für Rufbereitschaftszeiten eines Krankenhausarztes befasst. … mehr

1%-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Der BFH hat entschieden, dass die 1%-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. … mehr

Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

Das BMF beantwortet Fragen zur Entscheidung des BVerfG über die Absetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. … mehr

Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010

Das BMF hat die monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010 entsprechend dem BMF-Schreiben vom 02.08.2010 (IV D 3-S 7329/10/10001 2010/0601389) veröffentlicht. … mehr

Preissenkung in vielen Hotels nach Steuersenkung

Laut Bundesregierung haben viele deutsche Hotels nach der Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7% die Preise gesenkt. … mehr

Finanzmarktregulierung: Wie geht's voran?

Das BMF gibt einen Überblick über die Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. … mehr

Häusliches Arbeitszimmer: Rote Karte für den Gesetzgeber

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt den Beschluss des BVerfG vom 29.07.2010 (2 BvL 13/09) zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers. … mehr

Änderung des Anwendungserlasses (AEAO) vom 28.07.2010

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.07.2010 die mit sofortiger Wirkung gültigen Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 02.01.2008 (BStBl I, 26) bekannt gegeben. … mehr

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für verfassungswidrig erklärt. … mehr

Geltendmachung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Der BFH hat entschieden, dass der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zusteht, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. … mehr

Deutschland und Monaco gegen Steuerhinterziehung

Deutschland und das Fürstentum Monaco haben am 27.07.2010 ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung getan. … mehr

Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen

Das BMF teilt mit Schreiben vom 06.07.2010 mit, welche Grundsätze zur steuerlichen Beurteilung gemischter Aufwendungen für alle Einkunftsarten und für die verschiedenen Arten der Gewinnermittlung gelten. … mehr