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18.06.2018 |

EuGH-Vorlage zum Verfahrensrecht bei Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. … mehr

15.06.2018 |

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. … mehr

15.06.2018 |

Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können. Die Kläger waren Geschäftsführer einer GmbH & Co. … mehr

15.06.2018 |

Einnahmen einer Hochschule aus Auftragsforschung unterliegen vollem Umsatzsteuersatz

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, insoweit nicht gemeinnützig tätig ist, sodass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. … mehr

15.06.2018 |

Verzögerungen bei Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Das FG Köln hat entschieden, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. … mehr

15.06.2018 |

Vorfälligkeitsentschädigungen für Ablösung von Darlehen bei Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten

Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind. … mehr

13.06.2018 |

EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. … mehr

13.06.2018 |

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. … mehr

12.06.2018 |

Abkommen mit Kamerun

Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen. … mehr

08.06.2018 |

FDP will Finanzamts-Zins senken

Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. … mehr

07.06.2018 |

Grundsteuerhebesätze für 2017 in Paplitz und Gladau rechtswidrig

Das VG Magdeburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Stadt Genthin, in welche die Gemeinden Paplitz und Gladau eingegliedert wurden, bis zum 31.12.2018 nicht die Grundsteuerhebesätze für die beiden Gemeinden erhöhen darf. … mehr

06.06.2018 |

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

Der BFH hat zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden, dass sich beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. … mehr

06.06.2018 |

Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Das FG Düsseldorf hat sich mit den Voraussetzungen des § 6 Abs. … mehr

05.06.2018 |

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für angrenzendes Gartengrundstück

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. … mehr

04.06.2018 |

Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Der BFH hat entschieden, dass es bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, der Anspruch auf Kindergeld für die Monate besteht, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. … mehr

04.06.2018 |

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheimes

Das FG Köln hat entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. … mehr

04.06.2018 |

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

Der BFH hat entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern sind. … mehr

01.06.2018 |

Neuer Richter Jens Reddig am BFH

Der Richter am Finanzgericht Dr. Jens Reddig ist mit Wirkung vom 01.06.2018 vom Bundespräsidenten zum Richter am BFH ernannt worden. … mehr

30.05.2018 |

Keine "tatsächliche Verständigung" mit Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

Das FG Neustadt hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können. … mehr

30.05.2018 |

Richter am BFH Manfred Schmid im Ruhestand

Richter am BFH Manfred Schmid tritt mit Ablauf des Monats Mai 2018 in den Ruhestand. … mehr

28.05.2018 |

Vorschriften gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel auf den Weg gebracht

Ein Gesetzentwurf der Finanzminister der Länder sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht abgeführte Umsatzsteuer derjenigen Händler in Haftung genommen werden können, die über die Marktplätze Umsatzgeschäfte abschließen. … mehr

28.05.2018 |

Neuregelung der Grundsteuer

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Treffen von Bundesregierung und Vertretern der Bundesländer erkundigt, bei dem es um die Neuregelung der Grundsteuer ging. … mehr

23.05.2018 |

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer

Das FG Kassel hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind, eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. … mehr

23.05.2018 |

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Der BFH hat entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern und wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. … mehr

16.05.2018 |

BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

Der BFH hat – entgegen des von der Finanzverwaltung akzeptierten Gestaltungsmodells – entschieden, dass der Verpächter bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten darf. … mehr

15.05.2018 |

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen. … mehr

15.05.2018 |

Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Das FG Münster hat entschieden, dass als "Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte darstellen. … mehr

15.05.2018 |

Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. … mehr

14.05.2018 |

Zweifel des BFH an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert und daher in einem summarischen Verfahren die Aussetzung der Vollziehung gewährt. … mehr

14.05.2018 |

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der BFH hat in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden, dass ein Anleger, der sich an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem beteiligt, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, berechtigt ist, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. … mehr