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17.01.2018 |

Bestandskräftige Prüfungsentscheidung trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

Das FG Münster hat entschieden, dass es zwar einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung aber dennoch nicht mehr in Betracht kommt, wenn dieser bestandskräftig ist. … mehr

17.01.2018 |

Maßgeblicher Zeitpunkt für Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund Vermögensübertragung von Todes wegen

Das FG Münster hat entschieden, dass dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. … mehr

17.01.2018 |

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen sind. … mehr

16.01.2018 |

Keine "rückwirkende" Berücksichtigung einer Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein Vorsteuerabzug eine nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung voraussetzt, die unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalten muss. … mehr

16.01.2018 |

Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids kann nicht zurückgenommen werden

Das FG Kassel hat entschieden, dass ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sogenannten Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen kann. … mehr

16.01.2018 |

Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform berichtigt werden kann und damit "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug ermöglicht. … mehr

15.01.2018 |

EU-Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften

Die EU-Kommission hat eine Investitionsbeihilferegelung Polens für im Schiffbau tätige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

15.01.2018 |

Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Das FG Köln hat entschieden, dass das Finanzamt im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht alleine deshalb zur Erhöhung des Gewinnes durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlages berechtigt ist, weil ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet hat. … mehr

12.01.2018 |

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.01.2018 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2017 vorgelegt. … mehr

10.01.2018 |

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. … mehr

04.01.2018 |

85. Geburtstag von Vizepräsident a.D. Dr. Albert Beermann

Der frühere Vizepräsident des BFH Albert Beermann vollendet am 06.01.2018 das 85. Lebensjahr. Seine Laufbahn begann der gebürtige Westfale im Jahr 1962 in der Bundesfinanzverwaltung. … mehr

03.01.2018 |

Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft

Seit dem 01.01.2018 gelten neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. … mehr

03.01.2018 |

beA muss vorerst offline bleiben

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer hat mit Schreiben vom 03.01.2017 an die deutsche Anwaltschaft mitgeteilt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) aufgrund schwerwiegender Sicherheitslücken vorerst offline bleiben muss. … mehr

03.01.2018 |

Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. … mehr

03.01.2018 |

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht für förmliche Zustellung von Postsendungen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. § 4 Nr. … mehr

02.01.2018 |

Steuerpflicht für Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig ist. … mehr

02.01.2018 |

§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (EStG 2007) gegen Europarecht verstößt. Das FG Köln zweifelte daran, ob § 50d Abs. … mehr

29.12.2017 |

Neue steuerrechtliche Regelungen im Jahr 2018

Das neue Jahr 2018 bringt einige Änderungen im Steuerrecht: Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung, aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne. … mehr

29.12.2017 |

Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern

Das FG Hamburg hat entschieden, dass für die Einordnung einer vermieteten Containeranlage als Gebäude das Erscheinungsbild und die Integration in das Mieter-Betriebsgrundstück nach Hanggelände-Einebnung, der Bau eines Werkstraßenanschlusses und eines Verbundpflaster-Zuwegs mit Niveauausgleich zur Eingangsstufe sowie die Kiesbeete vor den Außenwänden mit Kaninchenblechen sprechen. … mehr

29.12.2017 |

Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016

Das FG Hamburg hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. … mehr

29.12.2017 |

Befreiung von Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist. … mehr

28.12.2017 |

75. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des BFH Dr. Wilfried Wagner

Dr. Wilfried Wagner, von 2005 bis 2007 Vizepräsident des BFH, vollendet am 29.12.2017 sein 75. Lebensjahr. … mehr

22.12.2017 |

Besteuerung der Bezüge des auf Schiffen im "Dansk Internationalt Skibregister" (DIS) tätigen Personals

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines in Deutschland ansässigen Beschäftigten, der auf einem im dänischen internationalen Schiffsregister (DIS) registrierten Schiff tätig ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn die Einkünfte in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden. … mehr

22.12.2017 |

Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten Eigenheimzulage

Das FG Kiel hat entschieden, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war. … mehr

20.12.2017 |

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Der BFH hat für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre führt. … mehr

19.12.2017 |

Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA in den Niederlanden eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 18.12.2017 eine eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA, eine der beiden IKEA betreibenden Gruppen, in den Niederlanden eingeleitet. … mehr

19.12.2017 |

BVerfG-Vorlage: 6%-Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

Der 10. Senat des FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. … mehr

15.12.2017 |

Bettensteuer in Eisenach rechtmäßig

Das VG Meiningen hat in drei gleichgelagerten Klageverfahren entschieden, dass die "Satzung zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt Eisenach" nicht gegen die Verfassung verstößt. … mehr

15.12.2017 |

Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge

Das FG Münster hat entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. … mehr

15.12.2017 |

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, erhält, dem ermäßigten Steuertarif unterliegen. … mehr

14.12.2017 |

Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. … mehr

13.12.2017 |

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Facharzt-Analysen für Laborunternehmen

Der BFH hat den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. … mehr

13.12.2017 |

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Absatz 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen. … mehr

12.12.2017 |

Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. … mehr

12.12.2017 |

Schlussanträge zum Zugang zu BaFin-Dokumenten

Generalanwalt Yves Bot hat seine Schlussanträge zur Tragweite der Pflicht der nationalen Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vorgelegt. … mehr

08.12.2017 |

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. … mehr