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Gericht/Institution:FG Hamburg
Erscheinungsdatum:29.12.2017
Entscheidungsdatum:19.10.2017
Aktenzeichen:2 K 57/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 167 AO 1977, § 44 EStG, § 44a EStG

Befreiung von Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft

 

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist.

Die Klägerin hatte eine Gewinnausschüttung zugunsten ihrer Alleingesellschafterin, einer GmbH & Co KG, vorgenommen, ohne Kapitalertragsteuer einzubehalten. Als das Finanzamt von der Ausschüttung erfuhr, forderte es die Kapitalertragsteuer gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG nach und berief sich vornehmlich darauf, dass Gläubiger der Kapitalerträge die Gesellschafter der GmbH & Co KG seien und Personengesellschaften nicht in den Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift des § 44a Abs. 5 EStG fielen. Die Klage richtete sich gegen den Nachforderungsbescheid für Kapitalertragsteuer.

Das FG Hamburg hat der Klage der GmbH stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 44a Abs. 5 EStG für eine Abstandnahme vom Steuerabzug erfüllt; die Eigenschaft als sog. Dauerüberzahler war durch eine entsprechende Bescheinigung für die Gesellschafter der Klägerin nachgewiesen. Auf sie komme es als steuerliche Gläubiger der Kapitalerträge an. Für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift sei kein Raum. Der Argumentation des Finanzamts und vereinzelter Stimmen im Schrifttum und der Rechtsprechung, dass der Vereinfachungs- und Sicherungszweck der Kapitalertragsteuer eine einschränkende Auslegung bei Personengesellschaften als zivilrechtliche Gläubiger der Kapitalerträge gebiete, weil gerade bei Personengesellschaften ein erheblicher Mehraufwand für die Feststellung erforderlich sei, wem und in welcher Höhe Kapitalerträge zuzurechnen seien, ist das Finanzgericht nicht gefolgt.

Unabhängig von diesen rechtlichen Erwägungen hat das Finanzgericht den angegriffenen Bescheid auch deshalb als rechtwidrig angesehen, weil der Erlass eines Nachforderungsbescheides nichts daran ändere, dass es sich materiell-rechtlich um die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs handele und dieser eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung erfordere. Eine derartige Pflichtverletzung beim Kapitalertragsteuereinbehalt habe das Finanzgericht angesichts des klaren Wortlauts von § 44a Abs. 5 EStG, dessen Voraussetzungen die KG erfüllte, nicht feststellen können.

Quelle: Newsletter des FG Hamburg Nr. 4/2017 v. 29.12.2017