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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:08.03.2018
Quelle:juris Logo

Einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuer in der EU

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat am 21.02.2018 Regeln einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (GKB) verabschiedet.

Damit sollen multinationale Unternehmen künftig nicht mehr Körperschaftssteuern umgehen können, indem sie die Unterschiede zwischen den Steuersystemen von EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Die unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten werden bislang oftmals von Unternehmen dazu genutzt, die Steuerlast künstlich zu reduzieren. Durch eine einheitliche Bemessungsgrundlage würden in Zukunft die Steuersysteme der Mitgliedstaaten nicht mehr so einfach gegeneinander ausgespielt werden können.

Statt heute 28 unterschiedliche Regelungen wird es am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Berechnung der Bemessungsgrundlage geben. Das europäische Steuerrecht wird weniger bürokratisch und kompliziert sein. Unternehmen im EU-Binnenmarkt könnten zukünftig leichter agieren, indem sie ihre Gewinne für Steuerzwecke nur nach einem einzigen System berechnen müssen statt unterschiedlicher nationaler Systeme. Bei diesen Berichten im Bereich der EU-Steuerpolitik handelt es sich um Stellungnahmen des Europäischen Parlaments im Konsultationsverfahren, an der die Mitgliedstaaten nicht rechtlich gebunden sind.

Der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisierte, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer jahrelang blockiert haben: "Das ist bereits der dritte Anlauf. Das darf sich nun nicht wiederholen." Und weiter: "Unser Körperschaftssteuerrecht befindet sich noch im 20. Jahrhundert und passt nicht mehr zu Geschäftsmodellen im digitalen Zeitalter."

Erstmals wird die Definition einer digitalen Betriebsstätte in einer Richtlinie festgelegt, um auch die Digitalwirtschaft zu besteuern. Die bisherige Steuergesetzgebung sieht vor, dass nur dann Steuern bezahlt werden müssen, wenn auch physische Betriebsstätten, also Büros, Headquarters, Werkstätten oder Lagerhallen, in dem Land sind. Mit dem Konzept der virtuellen Betriebsstätte werden auch Google, Facebook, Amazon und andere große Digital-Unternehmen von der gemeinsamen Körperschaftssteuer erfasst und müssten künftig dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften.

Nach der Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage, d.h. der Regeln für die Berechnung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, einschließlich Bestimmungen gegen Steuervermeidung könnte als zweiter Schritt eine sog. Konsolidierung der gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) erfolgen. Dies würde bedeuten, dass die Steuersätze in allen Mitgliedstaaten bzw. den sich beteiligenden Mitgliedstaaten identisch sind, um so den Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedstaaten zu reduzieren. Auch zur GKKB hat die EU-Kommission bereits einen Vorschlag vorgelegt, der zurzeit im Europäischen Parlament diskutiert wird.

Quelle: Pressemitteilung des EP v. 08.03.2018