juris - Das Rechtsportal - Nachrichten

Schnellnavigation

Inhalt | Anmeldung | Navigation | Seitenanfang

Seitenpfad

Gericht/Institution:FG Hamburg
Erscheinungsdatum:25.04.2018
Entscheidungsdatum:11.04.2018
Aktenzeichen:2 V 20/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 8c KStG 1977

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften gewährt

 

Das FG Hamburg hat entschieden, dass mit Rücksicht auf die Vorlage an das BVerfG, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verfassungswidrig ist, wegen jener Verfassungsfrage eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist.

Vorliegend ging es um eine Grundstücksentwicklungs-GmbH, die 2005 gegründet wurde und zunächst nur Verluste erwirtschaftete. 2006 teilte die Alleingesellschafterin ihren Anteil in zwei Teilgeschäftsanteile von nominell 20.000 Euro und 5.000 Euro, letzteren veräußerte sie sodann. Ende 2008 veräußerte sie auch den verbliebenen Geschäftsanteil von nominell 20.000 Euro an eine zum Konzern gehörige AG. In diesem Jahr erwirtschaftete die Gesellschaft auch erstmals Gewinne. Das Finanzamt versagte die begehrte Verlustberücksichtigung im Streitjahr 2008 unter Berufung auf den mit Wirkung vom 01.01.2008 eingeführten § 8c Satz 2 KStG. Die Klägerin hielt diese Verlustabzugsbeschränkung für verfassungswidrig. Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17) dem BVerfG die Frage vorgelegt hat, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Nach § 8c Satz 2 KStG a.F. entfällt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50% der Anteile an der Gesellschaft übertragen werden.

Das FG Hamburg hat nun im Anschluss daran wegen jener Verfassungsfrage auch vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

Es widerspricht damit der gegenwärtigen Verwaltungspraxis (im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.01.2018, BStBl I 2018, 2, dort unter V. i.V.m. Abschnitt B der Anlage), wonach für eine Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, die auf Basis des § 8c Satz 2 (§ 8c Abs. 1 Satz 2) KStG ergangen sind, kein Grund besteht. Auch wenn ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt ist und deshalb das BVerfG anruft, ist zwar nicht automatisch auch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides auszusetzen. Denn bis zur endgültigen Entscheidung ist offen, ob das BVerfG die Norm, derentwegen es angerufen wird, tatsächlich für nichtig erklärt, und wenn ja, mit welchen Folgen, lediglich mit Wirkung für die Zukunft oder aber rückwirkend. Weil ein formell verfassungsgemäß zustande gekommenes Gesetz zunächst grundsätzlich weiterhin anzuwenden ist, muss die Interessenlage des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das öffentliche, vornehmlich haushalterische Interesse abgewogen werden.

Das FG Hamburg hat dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hier den Vorrang vor dem öffentlichen, vornehmlich haushalterischen Interesse eingeräumt. Im Rahmen der für die Aussetzungsentscheidung maßgeblichen "summarischen Prüfung" sei eher zu erwarten, dass § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt werde. Es liege insoweit nicht anders als bezogen auf die Vorschrift des § 8c Satz 1 (bzw. Abs. 1 Satz 1) KStG, die bei Anteilsübertragungen von mehr als 25% einen quotalen Verlustuntergang anordnet.

Das BVerfG hatte bereits durch Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11) entschieden, dass diese Rechtsfolge mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und dass die festgestellte Unvereinbarkeit vorbehaltlich einer gesetzlichen Nachbesserung bis spätestens zum 31.12.2018 rückwirkend eintritt. Das Fiskalinteresse, das der Gesetzgeber seinerzeit bei Einführung von § 8c KStG mit einer jährlichen Haushaltswirkung von 1,45 Mrd. Euro angegeben hatte, ändert in Anbetracht dessen an der Rückwirkung aus Sicht des FG Hamburg nichts.

Die Beschwerde an den BFH wurde nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des FG Hamburg Nr. 3/2018 v. 24.04.2018