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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:03.05.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 EStG, Art 3 GG

BRAK-Stellungnahme Nr. 11/18 zu mehreren Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des BFH vom 17.07.2014

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu mehreren Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des BFH vom 17.07.2014 Stellung genommen.

Die Stellungnahme bezieht sich auf die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des BFH vom 17.07.2014 (2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14). Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist die Frage, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes v. 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

Der BFH hat in den Beschlüssen vom 17.07.2014 die Auffassung vertreten, § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verstieße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung des daraus abgeleiteten verfassungsrechtlichen Gebotes der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und des Gebots der Folgerichtigkeit.

Nach Auffassung der BRAK verdient die Einschätzung des BFH Zustimmung. Dieser hat in den fraglichen Vorlagebeschlüssen angenommen, dass § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Zustimmung verdiene auch die Annahme, eine verfassungskonforme Auslegung dieser Bestimmung scheide im Hinblick auf den Wortlaut und die eindeutig bekundete Regelungsabsicht des einfachen Gesetzgebers aus.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme Nr. 11/2018 zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des BFH v. 17.07.2014 (2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14) v. 03.05.2018 (PDF, 238 KB)

Quelle: Website der BRAK