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Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:14.05.2018
Entscheidungsdatum:07.02.2018
Aktenzeichen:X R 10/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 15b EStG

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

 

Der BFH hat in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden, dass ein Anleger, der sich an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem beteiligt, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, berechtigt ist, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.

Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2010 mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches "Schneeballsystem" aufgezogen und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der X-Gruppe insolvent. Die vom Kläger geleisteten Zahlungen waren verloren. Das Finanzamt (FA) wollte die Verluste des Klägers einkommensteuerlich nicht berücksichtigen, weil es ihn als bloßen Kapitalgeber ansah und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kein Abzug von Werbungskosten möglich sei.
Das FG Münster hatte der Klage für die Jahre 2011 und 2012 stattgegeben und die Klage für das Jahr 2010 abgewiesen.

Der BFH hat auf die Revision des Beklagten die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben, soweit es die Jahre 2011 und 2012 betrifft und die Sache insoweit an das FG Münster zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BFH ist die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen zuzuordnen sind, nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgeblichen Verträge vorzunehmen. Die besseren objektiv-rückblickenden Erkenntnisse seien hingegen nicht maßgeblich. Aufgrund der Verträge über den Erwerb und den Betrieb der Blockheizkraftwerke habe der Kläger hier davon ausgehen dürfen, Gewerbetreibender zu sein. Gewerbetreibende dürften Verluste auch dann – als vorweggenommene Betriebsausgaben – abziehen, wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden.

Die Entscheidung des BFH beschränke sich auf das sog. "Verwaltungsvertragsmodell" der X-Gruppe. Über das von dieser Gruppe ebenfalls angebotene "Verpachtungsmodell" habe der BFH in diesem Urteil hingegen nicht zu entscheiden brauchen.

Gleichwohl werde sich das erstinstanzlich tätig gewesene FG Münster nochmals mit dem Verfahren befassen müssen. Denn der BFH hat es als möglich angesehen, dass die beabsichtigte Investition als Steuerstundungsmodell (§ 15b EStG) anzusehen ist. In diesem Fall wäre ein Abzug der Verluste nicht zulässig. Ob es sich tatsächlich um ein Steuerstundungsmodell handele, werde in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden sein.

Vorinstanz
FG Münster, Urt. v. 11.03.2016 - 4 K 3365/14 E

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 24/2018 v. 14.05.2018