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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:28.05.2018
Quelle:juris Logo

Neuregelung der Grundsteuer

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Treffen von Bundesregierung und Vertretern der Bundesländer erkundigt, bei dem es um die Neuregelung der Grundsteuer ging.

Die Abgeordneten wollen mit ihrer Kleinen Anfrage u.a. erfahren, welche Bundesländer bei dem Treffen vertreten waren, ob konkrete Ergebnisse zustande kamen und ob ein Zeitplan zur Neuregelung der Grundsteuer vereinbart wurde (BT-Drs. 19/2244 – PDF, 76 KB). Auch wird danach gefragt, ob beispielsweise Konsens bestanden habe, dass die Neuregelung mindestens aufkommensneutral sein müsse und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter abgeschafft werden solle.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 342 v. 28.05.2018