juris - Das Rechtsportal - Nachrichten

Schnellnavigation

Inhalt | Anmeldung | Navigation | Seitenanfang

Seitenpfad

Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:30.01.2019
Entscheidungsdatum:22.11.2018
Aktenzeichen:V R 29/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 12 UStG 1980

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

 

Der BFH hat im Fall eines "Eismuseums" entschieden, dass die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen gilt, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden.

Der Kläger veranstaltete während der Wintermonate im Streitjahr 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens für die Ausstellung geschaffen und später witterungsbedingt zerstört wurden. Die Ausstellungen konnten gegen Eintrittsgeld besucht werden. Der Kläger begehrte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7%.
Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab. Zwar handelte es sich bei den Eisskulpturen um Kunstgegenstände, es liege aber keine Sammlung vor, die für den Museumsbegriff vorausgesetzt werde. Der Kläger unterhalte keine eigene Sammlung, sondern stelle nur vorübergehend aus. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sei daher nicht anzuwenden.

Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des BFH umfasst die Eintrittsberechtigung für Museen auch den Eintritt zu einer Sammlung von Kunstgegenständen, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend, nicht aber dauerhaft zusammengestellt wurden. Für die Steuersatzermäßigung komme es nicht darauf an, ob z.B. Sonderausstellungen komplett aus den Sammlungsbeständen anderer Einrichtungen oder privater Leihgeber zusammengestellt seien oder aber nur zu einem geringen Anteil aus der eigenen Sammlung bestückt werden.

Die Entscheidung des BFH kann auch für sog. Wanderausstellungen von Bedeutung sein, die an unterschiedlichen Orten gegen Eintrittsgeld zugänglich sind.

Vorinstanz
FG Greifswald, Urt. v. 18.05.2017 - 2 K 220/13

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 4/2019 v. 30.01.2019