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Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:13.03.2019
Entscheidungsdatum:11.12.2018
Aktenzeichen:III R 26/18
Quelle:juris Logo

Kein Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

 

Der BFH hat entschieden, dass bei einem berufsbegleitenden Masterstudium der Wirtschaftspsychologie kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

Die Klägerin ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte auch eine praktische Ausbildung in einem Betrieb, die in einem für den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2015 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag geregelt wurde. Im September 2015 beendete die Tochter das Studium erfolgreich mit dem Abschluss Bachelor of Arts. Aufgrund eines im August 2015 geschlossenen Arbeitsvertrages vereinbarte die Tochter mit ihrem bisherigen Ausbildungsbetrieb ein ab Oktober 2015 beginnendes Vollzeitarbeitsverhältnis. Im September 2015 begann die Tochter ein fünfsemestriges Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie. Die Vorlesungen fanden abends und teilweise auch am Samstag statt. Die Familienkasse lehnte eine weitere Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2015 ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Tochter mit dem Bachelorabschluss bereits ihre Erstausbildung abgeschlossen habe und während des Masterstudiums einer zu umfangreichen und damit den Kindergeldanspruch ausschließenden Erwerbstätigkeit nachgegangen sei.
Das Finanzgericht hatte der dagegen gerichteten Klage stattgegeben, weil es davon ausging, dass das Masterstudium noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sei und es deshalb nicht auf den Umfang der daneben ausgeübten Erwerbstätigkeit ankomme.

Der BFH hält die Revision der Familienkasse für begründet, hat die Sache zur erneuten Prüfung jedoch an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bestehe nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden umfasse, so der BFH. Zwar könnten auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammen zu fassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung müsse jedoch von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung abgegrenzt werden. Für diese Abgrenzung komme es darauf an, ob nach Erlangung des ersten Abschlusses weiterhin die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstelle oder ob bereits die aufgenommene Berufstätigkeit im Vordergrund stehe. Als Anzeichen für eine bloß berufsbegleitend durchgeführte Weiterbildung könne sprechen, dass das Arbeitsverhältnis zeitlich unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet abgeschlossen werde und auf eine vollzeitige oder nahezu vollzeitige Beschäftigung gerichtet sei. Ebenso deute der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis den erlangten ersten Abschluss erfordere, auf eine Weiterbildung im bereits aufgenommenen Beruf hin. Zudem spiele auch eine Rolle, ob sich die Durchführung des Ausbildungsganges an den Erfordernissen der Berufstätigkeit orientiere (z.B. Abend- oder Wochenendunterricht).

Da insoweit noch weitere Feststellungen erforderlich waren, hat der BFH die Sache zur erneuten Prüfung an das FG zurückverwiesen.

Vorinstanz
FG Stuttgart, Urt. v. 16.01.2018 - 6 K 3796/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 13/2019 v. 13.03.2019