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Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:27.03.2019
Entscheidungsdatum:25.09.2018
Aktenzeichen:GrS 2/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 9 GewStG

Großer Senat des BFH entscheidet zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

 

Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Gewerblich tätige Personen- und Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer. Soweit sich allerdings solche Gesellschaften auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschränken, ist der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der erweiterten Kürzung in diesem Umfang vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen.
Klägerin in dem Revisionsverfahren, das zur Vorlage an den Großen Senat des BFH führte, war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die an einer rein vermögensverwaltenden GbR beteiligt war. Diese GbR war wiederum Eigentümerin einer Immobilie. Die Klägerin machte für ihre aus der Beteiligung an der GbR bezogenen anteiligen Mieterträge die erweiterte Kürzung geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil die Beteiligung an der GbR i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kein eigener Grundbesitz der Klägerin sei, sondern Grundbesitz der GbR. Der vorlegende IV. Senat des BFH wollte dieser Auffassung des Finanzamtes nicht folgen, sah sich an einer entsprechenden Entscheidung aber durch ein Urteil des I. Senats des BFH vom 19.10.2010 (I R 67/09 - BFHE 232, 194 = BStBl II 2011, 367) gehindert.
Der IV. Senat des BFH rief daher mit Vorlagebeschluss vom 21.07.2016 den Großen Senat zur Klärung der Rechtsfrage an. Der IV. Senat des BFH war der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück sei daher eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR.

Der Große Senat ist der Ansicht des IV. Senats des BFH gefolgt.

Nach Auffassung des Großen Senats des BFH richtet sich die Frage, ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung vorliegt, sich nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen Grundsätzen. Nach der Systematik und dem Regelungszweck der erweiterten Kürzung sowie unter Berücksichtigung des gewerbesteuerrechtlichen Belastungsgrundes sei unter eigenem Grundbesitz i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz zu verstehen. Auch aus dem historischen Regelungskontext und der Entstehungsgeschichte der Norm sah sich der Große Senat bei dieser Auslegung, die zugunsten der Steuerpflichtigen wirke und für den Immobilienbereich von großer Bedeutung sei, bestätigt.

Vorinstanz
BFH, Vorlagebeschl. v. 21.07.2016 - IV R 26/14 - BFHE 254, 371 = BStBl II 2017, 202

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 16/2019 v. 27.03.2019