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Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:27.03.2019
Entscheidungsdatum:14.03.2019
Aktenzeichen:V B 34/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 119 FGO

Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

 

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzgericht nicht ordnungsgemäß besetzt ist, wenn der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Präsident eines Oberverwaltungsgerichts ist, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist.

Die unter dem Vorsitz des Präsidenten getroffene Entscheidung sei dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 119 Nr. 1 FGO auf entsprechende Rüge aufzuheben, so der BFH.

Im Streitfall machte der Kläger vor dem Finanzgericht den Erlass von Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen geltend. Das Finanzgericht hatte der Klage unter dem Vorsitz des FG-Präsidenten stattgegeben, ohne die Revision zuzulassen. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde wandte das beklagte Finanzamt hiergegen ein, dass das Finanzgericht nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei. Das Urteil sei unter dem Vorsitz des Präsidenten des Finanzgerichts ergangen, der zugleich Präsident eines Oberverwaltungsgerichts gewesen sei und den Vorsitz in insgesamt fünf Senaten geführt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Präsident des Finanzgerichts bei der Leitung von zwei Obergerichten und fünf Senaten den sich hieraus ergebenden Anforderungen nachkommen könne.

Der BFH hat auf die Rüge des Finanzamtes das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BFH liegt ein Besetzungsmangel in der Person des Präsidenten des Finanzgerichts vor. Das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung müsse gewährleistet sein. Dies setze bei einer Doppelpräsidentschaft formal einen Geschäftsverteilungsplan voraus, aus dem sich ergebe, mit welchem Teil seiner Arbeitskraft der Präsident des Finanzgerichts seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen sei. Nur dann könne beurteilt werden, ob der Präsident des Finanzgerichts entsprechend dem Leitbild eines Richterpräsidenten im erforderlichen Umfang seiner spruchrichterlichen Tätigkeiten nachkomme. Der BFH sah dabei eine Zuweisung im Umfang von mindestens 50% der Arbeitskraft zur Senatsarbeit im Finanzgericht als erforderlich an.

Da der Geschäftsverteilungsplan des Finanzgerichts hierzu keine Angaben enthält, sei bereits aus diesem Grund ein Besetzungsmangel zu bejahen. Ob eine Doppelpräsidentschaft bei Gerichten unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten überhaupt zulässig sei, sei nicht zu entscheiden gewesen. Der BFH betonte allerdings die Bedeutung der Finanzgerichtsbarkeit als eigenständiger Fachgerichtsbarkeit.

Das FG Greifswald habe nunmehr in einem zweiten Rechtsgang seine Entscheidung unter dem Vorsitz des geschäftsplanmäßigen Vertreters des Präsidenten des Finanzgerichts zu treffen. Hierfür hat der BFH vorsorglich auf eine Reihe materiell-rechtlicher Aspekte hingewiesen, denen das Finanzgericht nachzugehen habe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 17/2019 v. 27.03.2019