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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:10.04.2019
Entscheidungsdatum:09.04.2019
Aktenzeichen:B 1 KR 5/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 AMPV, § 280 BGB, § 812 BGB

Umsatzsteuererstattung für von Krankenhausapotheke im ambulanten Bereich abgegebene Zytostatikazubereitungen

 

Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten müssen, wenn sie miteinander vereinbart haben, in Krankenhausapotheke abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten.

Seien die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruhe der Anspruch auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch, so das BSG.

Das beklagte Krankenhaus behandelte 2010 bei der klagenden Krankenkasse Versicherte mit Arzneimittelzubereitungen, die die klinikumseigene Apotheke individuell für die Versicherten herstellte und an diese abgab. Als Berechnungsgrundlage diente hierfür eine zwischen der Beklagten und ua der Klägerin 2004 geschlossene AMPV. § 5 AMPV sieht ergänzend zu den sonstigen Vergütungsbestandteilen für die Preisberechnung von Zubereitungen vor: "(2) (…) + Herstellungspauschale i.H.v. 16 Euro (…) (3) Die gemäß Abs. 2 ermittelten Beträge erhöhen sich um den jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz."
Die Beklagte führte die von der Klägerin gezahlte Umsatzsteuer an das zuständige Finanzamt ab. Es stimmte der von der Beklagten für das Jahr 2010 abgegebenen Umsatzsteuer-Anmeldung zu (14.08.2012). Der BFH hatte mit Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11) entschieden, dass die Abgabe von individuell hergestellten Zytostatika umsatzsteuerfrei ist, wenn Krankenhausapotheken sie zur ambulanten Behandlung von Patienten im Krankenhaus abgeben. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) folgte dem für Arzneimittelzubereitungen auch für die Vergangenheit (Erlass vom 28.09.2016). Die Klage auf Erstattung von 1.319,36 Euro auf Herstellungspauschalen gezahlte Umsatzsteuer für Umsätze betreffend Abrechnungen des Jahres 2010 ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben: Der Klägerin stehe kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Beklagte habe die für die Zubereitungen gezahlte Umsatzsteuer mit Rechtsgrund erlangt. Die Beklagte sei aufgrund ihrer Umsatzsteuer-Anmeldung umsatzsteuerpflichtig geworden und auch geblieben. Die Beklagte habe für die Zubereitungen der Krankenhausapotheke Umsatzsteuer erheben dürfen. Sie habe keine nebenvertragliche Pflicht dadurch verletzt, dass sie nicht auf den rückwirkenden Wegfall der Umsatzsteuerpflicht hingewirkt habe. Das BMF habe nur die Möglichkeit, nicht die Pflicht einer rückwirkenden Korrektur eröffnet. Eine solche Pflicht ergebe sich nicht aus der AMPV.
Die Klägerin rügte mit ihrer Revision die Verletzung der §§ 280, 812 BGB sowie der Regeln zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und zum öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch.

Das BSG hat die beklagte Krankenhausträgerin verurteilt, der klagenden Krankenkasse 1.319,36 Euro Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Lediglich hinsichtlich eines Teils der Prozesszinsen ist die Revision der Klägerin zurückgewiesen worden.

Nach Auffassung des BSG steht der Klägerin der Rückzahlungsanspruch aus ergänzender Auslegung des Vertrages zu, soweit die Steueranmeldungen der Beklagten noch nicht formell bestandskräftig oder jedenfalls noch abänderbar waren. Hätten die Vertragsparteien bedacht, dass die Steuerverwaltung auch mit Rückwirkung die Umsatzsteuerpflicht in der vorliegenden Fallgestaltung verneint, hätten sie vereinbart, dass den vertragschließenden Krankenkassen ein Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer zustehe, wenn die Beklagte ihren Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt ohne Prozessrisiko durchsetzen könne. So liege es seit Veröffentlichung des Umsatzsteueranwendungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.10.2016.

Seien die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruhe der Anspruch auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch. Die Beklagte wäre jedenfalls spätestens nach dem Urteil des BFH vom 24.09.2014 (V R 19/11) verpflichtet gewesen, im Vorgriff auf mögliche Reaktionen der Steuerverwaltung innerhalb der noch laufenden Festsetzungsfrist die Abänderung zu beantragen. Dies wäre ihr angesichts der Kostenfreiheit des Verfahrens zumutbar gewesen.

Vorinstanzen
SG Karlsruhe, Urt. v. 15.11.2016 - S 14 KR 4380/14LSG Stuttgart, Urt. v. 16.01.2018 - L 11 KR 4621/16