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Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:17.04.2019
Entscheidungsdatum:23.10.2018
Aktenzeichen:I R 54/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 AO 1977, § 2 KStG 1977, § 49 EStG

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

 

Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann mit der Folge, dass das ausländische Unternehmen beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

Der Geschäftsführer einer luxemburgischen Aktiengesellschaft hielt sich regelmäßig in Deutschland auf, um dort Goldgeschäfte für diese anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Das Finanzamt ging von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der Aktiengesellschaft aus, weil der Geschäftsführer ständiger Vertreter des Unternehmens i.S.d. § 13 AO gewesen sei.
Das FG Neustadt hatte die Sache allerdings anders beurteilt und der Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid stattgegeben.

Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben.

Nach § 13 AO sei ständiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorge und dabei dessen Sachweisungen unterliege, so der BFH. Da die Regelung einen Vertreter und daneben ein Unternehmen voraussetze, sei umstritten, ob der Geschäftsführer als Organ der Kapitalgesellschaft diese Voraussetzungen erfüllen könne. Denn nach deutschem Zivilrecht handele das Unternehmen selbst, wenn seine Organe tätig werden.

Der BFH hat den Streit nunmehr entschieden. Nach dem Zweck des Gesetzes und seinem Wortlaut könnten im Steuerrecht grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter sein, die im Zivilrecht als Organe der Kapitalgesellschaft anzusehen seien. Für die ausländische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch Geschäftsleitung in Deutschland habe, folge hieraus die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, ohne dass es noch auf das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ankäme.

Vorinstanz
FG Neustadt, Urt. v. 15.06.2016 - 1 K 1685/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 21/2019 v. 17.04.2019