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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:11.07.2019
Entscheidungsdatum:11.07.2019
Aktenzeichen:C-91/18
Quelle:juris Logo

Ermäßigter Verbrauchsteuersatz auf Tsipouro/Tsikoudia unionsrechtswidrig

 

Der EuGH hat entschieden, dass Griechenland wegen zu niedriger Verbrauchsteuersätze auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand) gegen Unionsrecht verstoßen hat.

Der EuGH hat festgestellt, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus

- den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach für von sog. "systematischen Brennereien" hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein gegenüber dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50% ermäßigter Steuersatz gilt, und

- aus den Art. 19 und 21 der Richtlinie 92/83 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84 verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach unter den darin festgelegten Voraussetzungen für von kleinen, sog. "gelegentlichen", Brennereien hergestellten Tsipouro bzw. Tsikoudia ein stark ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 11.07.2019