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Gericht/Institution:FG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:25.07.2019
Entscheidungsdatum:14.05.2019
Aktenzeichen:10 K 3317/18 AO
Quelle:juris Logo

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen, die bundesweit alle Inkasso-Fälle bearbeitet, die Kindergeld betreffen, hierzu nicht berechtigt ist.

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Im entschiedenen Fall wurde der Kläger von der für seinen Wohnort zuständigen Familienkasse in D aufgefordert, zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld zurückzuzahlen. Sein Antrag auf Stundung des Rückzahlungsbetrags wurde durch den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen abgelehnt.

Das FG Düsseldorf hat dem Kläger teilweise Recht gegeben und den Ablehnungsbescheid des Inkasso-Services der Bundesagentur für Arbeit aufgehoben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist diese Behörde für die Entscheidung über den Stundungsantrag nicht zuständig gewesen. Zwar könne der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit bestimmte Zuständigkeiten selber regeln. Eine Übertragung der Zuständigkeit für Entscheidungen im Erhebungsverfahren für den Familienleistungsausgleich auf die Behörde in Recklinghausen sei aber nicht erfolgt. Nach Auffassung des Finanzgerichts hat über den Stundungsantrag des Klägers nun "seine" Familienkasse in D zu entscheiden.

Die vom Finanzgericht zugelassene Revision wurde eingelegt und ist beim BFH unter dem Az. III R 36/19 anhängig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des FG Düsseldorf v. 25.07.2019