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Gericht/Institution:Finanzgericht Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:16.08.2019
Entscheidungsdatum:07.05.2019
Aktenzeichen:8 K 751/17
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Aufwendungen einer Tagesmutter für Eigenheim sind keine Betriebsausgaben

 

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine selbstständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann.

Die Klägerin betreut und verpflegt zu Hause als selbstständig tätige Tagesmutter vier bis fünf Kinder zu unterschiedlichen Zeiten ab 7:30 Uhr. Sie und ihr Ehemann sind Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtfläche von 163,70 qm. Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2011 Gebäudeaufwendungen (Renovierungskosten, Kosten für eine neue Kücheneinrichtung, Schuldzinsen für den Hauskauf und Abschreibung für Abnutzung des Gebäudes) anteilig neben der von der Verwaltung anerkannten Betriebsausgabenpauschale geltend. Sie berechnete einen betrieblichen Anteil von 56,68% unter Einbezug einer ausschließlich betrieblichen Nutzung jeweils eines ca. 9 qm großen Kinder- und Spielzimmers und eines ca. 25 qm großen Spielzimmers, einer ausschließlich privaten Nutzung des Schlafzimmers und eines Arbeitszimmers und einer betrieblichen Nutzung aller, ca. 56 qm großen Räume im Erdgeschoss, die in zeitlicher Hinsicht hälftig betrieblich genutzt würden. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte nach einer Außenprüfung neben den Pauschalen keine Aufwendungen, die sowohl den betrieblichen als auch den privaten Bereich betrafen. Die Aufwendungen, die auf die ausschließlich betrieblich genutzten Schlaf- und Spielzimmer entfielen, seien geringer als die Pauschale.

Das FG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts kann die Klägerin neben den Pauschbeträgen nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.12.2007 keine tatsächlichen Gebäudeaufwendungen geltend machen. Diese seien betrieblich und privat veranlasst und als Aufwendungen für den privaten Haushalt nicht anteilig als Betriebsausgaben abzugsfähig. Im Streitfall gebe es keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab. Das Gebäude werde abwechselnd betrieblich und privat genutzt. Eine zeitliche Zuordnung sei nicht möglich. Der von der Klägerin angewandte "Maßstab - eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten" erweise sich im Ergebnis als nicht praktikabel bzw. der konkreten Lebenswirklichkeit angemessen. Die Berechnung sei zu pauschal, ohne die individuell vereinbarten und tatsächlichen Anwesenheitszeiten der Kinder in den einzelnen Räumen zu berücksichtigen. Sie blende die private Nutzungsmöglichkeit am Abend und in der Nacht aus. Eine unter Anwendung eines zeitlichen Maßstabes vorgenommene flächenmäßige Aufteilung der Räumlichkeiten stoße an ihre Grenzen und sei im Ergebnis nicht praktikabel.

Das Urteil ist rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 8/2019 v. 15.08.2019