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Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:19.09.2019
Entscheidungsdatum:03.07.2019
Aktenzeichen:VI R 36/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2 SvEV

Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne

 

Der BFH hat entschieden, dass es sich bei unbelegten Backwaren, die der Arbeitgeber zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereitstellt, nicht um Arbeitslohn handelt, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei.

Der BFH ist dem nicht gefolgt.

Nach Auffassung des BFH kann die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liege grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche. Davon abzugrenzen seien nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienten und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukomme.

Im vorliegenden Fall handele es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen seien auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV (Sozialversicherungsentgeltverordnung). Selbst für ein einfaches Frühstücks müsse jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutreten. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.

Vorinstanz
FG Münster, Urt. v. 31.05.2017 - 11 K 4108/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 58/2019 v. 19.09.2019