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Gericht/Institution:Europäische Kommission
Erscheinungsdatum:25.09.2019
Quelle:juris Logo

Wettbewerbskommissarin bekräftigt Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung

 

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat nach den Urteilen des EuG über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU bekräftigt.

Das EuG hat mit Urteil vom 24.09.2019 (T 755/15 und T-759/15) die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2015, in der sie festgestellt hatte, dass Luxemburg Fiat selektive Steuervergünstigungen gewährt hat, bestätigt. Andererseits hat das EuG mit Urteil vom 24.09.2019 (T 760/15 und T-636/16 ) die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2015 für nichtig erklärt, in der sie festgestellt hatte, dass die von den Niederlanden an Starbucks ergangenen Steuervergünstigungen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften übereinstimmen. Das EuG hat entschieden, die Kommission habe eine steuerliche Vorzugbehandlung von Starbucks in den Niederlanden nicht nachweisen können. Die EU-Wettbewerbshüter hatten den niederländischen Finanzbehörden 2015 vorgeworfen, dem US-Unternehmen in Steuervorbescheiden selektive Vorteile gewährt zu haben und angeordnet, dass diese bis zu 30 Mio. Euro an Steuern nachfordern müssten.

"Die Kommission wird weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen. Gleichzeitig kann das oberste Ziel, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, nur durch eine Kombination von Gesetzesänderungen, der Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und einer Änderung der Unternehmensphilosophie erreicht werden“, erklärte Vestager.

Nach Auffassung der Kommission hatte Luxemburg der Fiat-Gruppe und die Niederlande Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt. Die Kommission werde die Urteile des EU-Gericht nun genau prüfen.

Vestager erklärte weiter: "Die Urteile geben eine wichtige Orientierungshilfe für die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften im Steuerbereich. Gleichzeitig hat jeder Fall seine Besonderheiten und beinhaltet komplexe Rechtsfragen. Wir werden die Urteile sorgfältig prüfen, bevor wir über mögliche weitere Schritte entscheiden. Die Urteile bestätigen, dass die Mitgliedstaaten zwar die ausschließliche Zuständigkeit für die Festlegung ihrer Rechtsvorschriften über die direkten Steuern haben, dies aber im Einklang mit dem EU-Recht, einschließlich der Vorschriften für staatliche Beihilfen, tun müssen. Darüber hinaus hat das Gericht auch den Ansatz der Kommission bestätigt, zu prüfen, ob eine Maßnahme selektiv ist und ob Transaktionen zwischen Konzernunternehmen nach den EU-Beihilfevorschriften auf der Grundlage des sog. Fremdvergleichsgrundsatzes zu einem Vorteil führen."

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 24.09.2019