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Gericht/Institution:FG Hamburg
Erscheinungsdatum:01.10.2019
Entscheidungsdatum:16.04.2019
Aktenzeichen:6 K 206/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 50d EStG, § 165 AO 1977, § 100 FGO, § 1 EStG

DBA Zypern: Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Tätigkeit an Bord eines Seeschiffes

 

Das FG Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständige Tätigkeit, die er an Bord eines Seeschiffes erzielt hat, der Besteuerung in Deutschland unterliegen, wenn der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen seinen Sitz auf Zypern hat.

Im Streitfall übte ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Kapitän seine Tätigkeit auf einem auf den Bahamas registrierten Seeschiff aus. Der Arbeitgeber hatte seinen Sitz auf Zypern. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit, die er an Bord eines Seeschiffes erzielt hat, in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Nach der im Streitjahr 2012 geltenden Fassung von Art. 14 Abs. 4 des DBA Zypern i.V.m. der entsprechenden Protokollerklärung werden Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffes im internationalen Verkehr ausgeübte unselbstständige Arbeit nur in dem Vertragsstaat besteuert, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, d.h. des Arbeitgebers, befindet. Die Einkünfte des Klägers waren danach entsprechend Art. 22 Abs. 2 DBA Zypern in Deutschland nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.
Allerdings sieht § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Vermeidung sog. weißer Einkünfte vor, dass ungeachtet der abkommensrechtlichen Freistellung eine Besteuerung im Inland erfolgen kann, wenn die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht aufgrund ihres Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig ist. Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfüllt: Nach zypriotischem Recht ist die Heuer für die Tätigkeit auf in Zypern registrierten Schiffen steuerfrei, während die Tätigkeit auf nicht in Zypern registrierten Schiffen, im Streitfall auf den Bahamas, nur bei beschränkt steuerpflichtigen Seeleuten nicht besteuert wird.

In rechtlicher Hinsicht bestand das Problem, dass die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Vorlage des 1. Senat des BFH vom 20.08.2014 (I R 86/13) dem BVerfG vorliegt (AZ.: 2 BvL 21/14). Insoweit ist der angegriffene Bescheid während des Verfahrens gemäß § 165 AO für vorläufig erklärt worden. Ansonsten stritten die Beteiligten um die Unionsrechtswidrigkeit der zypriotischen Regelung, die zwischen der Schiffsregistrierung in Zypern und außerhalb Zyperns differenziert, als Vorfrage für die Anwendung von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Das FG Hamburg hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die zypriotische Regelung nicht unionsrechtswidrig. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO), denn der Beklagte habe zu Recht die Einkünfte des Klägers aus seiner nichtselbständigen Arbeit der deutschen Besteuerung unterworfen.
Der im Inland wohnhafte Kläger sei gemäß § 1 Abs. 1 EStG mit allen seinen erzielten Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig. Die Einkünfte aus der nichtselbstständigen Tätigkeit, die der Kläger an Bord eines Seeschiffes erzielt habe, werden zwar grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, weil das Recht der Besteuerung für diese Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ausschließlich Zypern zustehe. Im Streitfall ergebe sich das Besteuerungsrecht jedoch aus § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Das FG Hamburg hat die Revision zugelassen, die unter dem AZ. I R 28/19 eingelegt worden ist.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des FG Hamburg Nr. 3/2019 v. 01.10.2019