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Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:15.10.2019
Entscheidungsdatum:14.08.2019
Aktenzeichen:13 K 2320/15 F
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7g EStG, § 15a EStG

Keine Erhöhung des Kapitalkontos des Kommanditisten durch Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrages

 

Das FG Münster hat entschieden, dass der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG auswirkt.

Der Kläger war alleiniger Kommanditist einer KG, die für die künftige Anschaffung diverser Wirtschaftsgüter einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG gebildet hatte. Im Folgejahr, dem Streitjahr 2008, schaffte sie einige dieser Wirtschaftsgüter an und rechnete insoweit den Investitionsabzugsbetrag außerhalb der Bilanz gewinnerhöhend hinzu. Der sich danach ergebende Verlust der KG entfiel in vollem Umfang auf den Kläger. Das Finanzamt stellte den von der KG für den Kläger erklärten Verlust jedoch nicht als ausgleichsfähig fest, da der Hinzurechnungsbetrag das Kapitalkonto des Kommanditisten nicht erhöhe und sich deshalb ein negatives Kapitalkonto des Klägers ergebe.

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist der Hinzurechnungsbetrag nach § 7g Abs. 2 EStG nicht in die Berechnung des Kapitalkontos einzubeziehen. Dieses setze sich allein aus dem in der Steuerbilanz der KG enthaltenen Kapitalkonto des Kommanditisten und einer etwaigen Ergänzungsbilanz zusammen. Außerbilanzielle Korrekturen beeinflussten das Kapitalkonto dagegen nicht, da es sich nicht um Bilanzpositionen handele. Der Investitionsabzugsbetrag habe weder Einfluss auf das Betriebsvermögen der KG noch auf die Außenhaftung des Kommanditisten. Diese Sichtweise entspreche auch dem Regelungszweck des § 15a EStG, der eine Verlustzurechnung nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Belastung des Kommanditisten darstellen solle.

Das FG Münster hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BFG zugelassen (AZ.: IV R 26/19).

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des FG Münster v. 15.10.2019