Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:16.04.2018
Quelle:juris Logo
Norm:Anlage 1 RVG

BRAK und DAV halten angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren für notwendig

 

Am 16.04.2018 übergaben die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) einen gemeinsamen Forderungskatalog zu einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Die Rechtsanwaltsvergütung bedürfe dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab müsse die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Der Forderungskatalog beinhalte eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen.

Seit der letzten Gebührenerhöhung 2013 seien allein die Tariflöhne um insgesamt 13% gestiegen. "Eine lineare Anhebung der Gebührensätze der Vergütungstabellen ist dringend notwendig, um die Rechtsanwaltskanzleien an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Sie müssen schließlich auch die gestiegenen Kosten für Mitarbeiter, Mieten, Energie und vieles mehr tragen", so BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer. Nur bei einer entsprechenden Anpassung könne das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch weiter die wirtschaftliche Grundlage für die anwaltliche Tätigkeit sein. "Wir brauchen eine Orientierung der Rechtsanwaltsvergütung an der allgemeinen Tariflohnentwicklung", hebt Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident, hervor. Sie müsse sich an der jährlichen Entwicklung von 2,6% orientieren (1). Bei Verfahren mit mehreren Terminen und einer längeren Dauer seien auch strukturelle Verbesserungen, wie z.B. die Anpassung der Zusatzgebühr (2) erforderlich. "Wir brauchen eine bessere Kompensation der anwaltlichen Arbeit", so Schellenberg. Einig seien sich die Organisationen, dass die Gerichtsgebühren nicht weiter steigen müssten. Der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht durch überzogene Verfahrenskosten gefährdet werden. Das Vorhalten einer leistungsfähigen Justiz sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und müsse sich daher nicht komplett selbst finanzieren. "Wir brauchen die Anhebung, um gerade auch im ländlichen Bereich den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein auskömmliches Einkommen zu sichern und damit den Zugang zum Recht zu gewährleisten", so Schellenberg. Zukünftig müsse gewährleistet werden, dass eine regelmäßige Gebührenanpassung in überschaubaren Zeitabständen erfolgt. "Angemessen wäre dabei ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren", so Schäfer.

Im weiteren Gesetzesverfahren werden sich BRAK und DAV im Dialog mit den Parlamentariern und den Ländern auch für diese Forderung einsetzen. "Das Gesetzgebungsverfahren muss jetzt zügig durchgeführt werden. Nur eine schnelle Anpassung der Vergütung hilft unseren Kolleginnen und Kollegen wirklich", so die Präsidenten beider Anwaltsorganisationen.

Hintergrundinformationen

(1) Für den zurückliegenden Zeitraum seit der letzten Gebührenanpassung vor fünf Jahren (01.08.2013 bis 31.07.2018) errechnet sich das angemessene Gesamtanpassungsvolumen damit auf 13%. Bei einer späteren Gesetzesänderung, bspw. erst zum Sommer 2019 – also für dann sechs Jahre seit der letzten Anpassung – wäre daher eine Anpassung von ca. 15,5% angemessen.

(2) Die Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG sollte dahingehend geändert werden, dass diese unabhängig von der Durchführung einer Beweisaufnahme bei der Teilnahme an mehr als zwei gerichtlichen Terminen mit einer Gesamtdauer von insgesamt mehr als zwei Stunden (120 min) entsteht.

PDF-Dokument Vorschläge zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG - Gemeinsamer Katalog von DAV und BRAK (PDF, 334 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK Nr. 9/2018 v. 16.04.2018



Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X