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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:16.08.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4a BBauG
Fundstelle:jurisPR-ITR 16/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 16/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 16/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

das Justizministerium NRW stellte kürzlich ein interessantes Projekt vor. In Zusammenarbeit zwischen u.a. der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) und Microsoft soll künftig Künstliche Intelligenz (KI) zur Bekämpfung von Kinderpornografie zum Einsatz kommen.

Die Arbeit rund um die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten in Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern geht regelmäßig mit der Auswertung von massenhaft Daten einher. Verbreitet werden diese Daten häufig über das Darknet, dass auch zum Vertrieb von anderen kriminellen Gütern wie Waffen oder Drogen bekannt ist. Laut Landeskriminalamt NRW betrug die im Jahr 2018 im Zusammenhang mit Kinderpornografie sichergestellte Datenmenge zwei bis drei Petabyte – dies entspricht 2048 bis 3072 Terabyte. Da die Sichtung bisher vor allem manuell erfolgt, stehen nicht nur die Ermittler in NRW vor einem Kapazitätsproblem. Zwar führt die Bündelung der „Cybercrime“-Delike in der ZAC NRW zu einer höheren Effizienz, doch auch die bundesweit größte Anlaufstelle wird den Massen an zu sichtenden Daten nicht Herr.

Im Rahmen des Forschungsprojekts soll nun ein Algorithmus zum Einsatz kommen und dabei für die Strafverfolgung relevantes Material von allen anderen Dateiinhalten trennen, sodass manuell nur noch ein bedeutend kleinerer Teil ausgewertet werden muss. Diese Zeitersparnis ist vor allem in Hinblick auf die tatsächliche Verfolgbarkeit der Straftaten essenziell. Denn auch Beweismittel dürfen nicht unverhältnismäßig lange und über einen unbegrenzten Zeitraum einbehalten werden. Im Frühjahr diesen Jahres waren gerade einmal 12% der 1.900 anhängigen Verfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornogriafie in der Auswertung. Kommen die Ermittlungsbehörden – wie aktuell – nicht mir der Auswertung hinterher, besteht die Gefahr, dass die sichergestellten Datenträger herausgegeben werden müssen und so eine Strafverfolgung unmöglich wird.

Dem Einsatz von KI stehen jedoch auch technische Hürden im Weg: Da es für die Speicherung und Auswertung großer Speicher- und Rechenkapazität bedarf, bietet sich die Verwendung von Cloud Computing an. Bisher war dies aufgrund der rechtlichen Vorgaben jedoch unmöglich; insbesondere durfte das Material Externen nicht zugänglich gemacht werden. Bei der nun gefunden Lösung werden die Dateien abstrahiert und in kleinste, für das menschliche Auge nicht mehr zu erkennende, Bilder zerlegt. Diese Bestandteile können anschließend in einer Cloud ausgewertet werden. Zudem soll der entwickelte Algorithmus nicht nur auf Wiedererkennung setzen, wie dies bisher häufig beim Einsatz von Algorithmen der Fall ist, sondern neue pornografische Inhalte erkennen, um so bisher unbekannte Opfer zu entdecken.

Momentan befindet sich der Algorithmus in den abschließenden Testphasen, bei einer Genauigkeit von über 90% soll dieser im nächsten Jahr 2020 eingesetzt werden; dann sollen auch alle Polizeibehörden in NRW technisch in der Lage sein, das relevante Material an die zuständige Stelle zu übermitteln.

Diese Projekt zeigt anschaulich, wie relevante Probleme der (Strafverfolgungs-)Praxis, die rein mit menschlicher Arbeitskraft nicht zu bewältigen sind, mittels KI gelöst werden können. Dabei wurde zudem eine technische Lösung entwickelt, die den rechtlichen Anforderungen genügt, sodass es zu keiner „Aufweichung des Rechts“ kommt. Stellt sich die Anwendung als erfolgreich heraus, könnten Algorithmen zukünftig bundesweit zum Einsatz kommen; das Anwendungsgebiet dürfte dabei nicht auf Kinderpornografie beschränkt sein.

Im anschließenden Beitrag befasst sich Matthias Wenn mit der Haftung von Lehrkräften und ihren Dienstherrn für Urheberrechtsverletzungen ihrer Schüler (BGH, Urt. v. 10.01.2019 - I ZR 267/15) (Anm. 2).

Ob eine irreführende Werbung vorliegt, wenn auf Gesamtbewertungen verwiesen wird, die jedoch aufgrund einer Einflussnahme auf Einzelbewertungen zustande gekommen sind, erläutert Stefan Ernst anhand der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16.05.2019 (6 U 14/19) (Anm. 3).

Sodann setzen sich Christina-Maria Leeb und Hermann Waldhauser mit einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 29.05.2019 - 4 U 180/17) auseinander. Gegenstand hierbei ist die Zulässigkeit kommunaler Publikationen (Anm. 4).

Sarah Rachut und Julia Schwegler beleuchten die Entscheidung des OVG Münster vom 25.06.2019 (10 D 88/16.NE). Dabei stellt sich die Frage, welche Folgen ein Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht des § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB nach sich zieht und welche weitreichenden Auswirkungen sich daraus ergeben können (Anm. 5).

Schließlich bespricht Christoph Keller eine Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 15.01.2019 - 8 ME 93/18), wobei es um die Frage der Anzeige des Aufenthaltortes als Maßnahme zur Förderung der Ausreise geht. Der Antragsteller stützt sein Begehren u.a. auf datenschutzrechtliche Verstöße (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann