Anmerkung zu:OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 02.05.2019 - 14 U 183/18
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:26.06.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 StVG, § 280 BGB, § 831 BGB, § 9 StVG, § 254 BGB, § 7 StVG, § 14 BOKraft 1975
Fundstelle:jurisPR-VerkR 13/2019 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 13/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im anfahrenden Linienbus



Leitsatz

Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation Zeit nimmt, einen Sitzplatz in Ruhe auszuwählen, muss selbst dafür Sorge tragen, dass die typischen Gefahren der öffentlichen Nahverkehrsmittel - wie Anfahrruck, unvermitteltes Bremsen, rutschiger Boden durch Nässe oder Stolperfallen durch abgestellte Taschen - ihn nicht zu Fall bringen. Gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist; kann der Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, tritt die auf Seiten des Betreibers des Linienbusses zu berücksichtigende Betriebsgefahr vollständig zurück.



A.
Problemstellung
Der Kläger stürzte als Fahrgast beim Anfahren eines Linienbusses. In öffentlichen Verkehrsmitteln haben Fahrgäste beim Anfahren, während der Fahrt und auch beim Anhalten an der Haltestelle grundsätzlich selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen und sich festen Halt zu verschaffen. Kommt es zu einem Sturz, ist regelmäßig von eigener Fahrlässigkeit des Fahrgastes auszugehen. Das OLG Celle geht insoweit bereits von einem Anscheinsbeweis aus, wenn andere Ursachen für den Sturz nicht ersichtlich sind.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger stürzte in einem Linienbus und verletzte sich. Seine Klage auf Schadensersatz wurde vom LG Stade abgewiesen.
Das OLG Celle hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Eine Haftung der Beklagten gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 280, 831 BGB sei hier zu verneinen, weil das Mitverschulden des Klägers gemäß § 9 StVG, § 254 BGB derart überwiege, dass er die Folgen seines Sturzes in einem Linienbus der Beklagten allein zu tragen habe. Nach Vernehmung der Zeugin (Ehefrau) stehe zur Überzeugung des Oberlandesgerichts fest, dass der Kläger es versäumt habe, sich auf den ersten freien Sitzplatz zu setzen, nachdem er die Fahrkarten für sich und seine Ehefrau gekauft hatte. Hätte er dies getan, hätte der Anfahrvorgang ihn nicht aus dem Gleichgewicht bringen können, sodass er nicht stürzen und sich hätte verletzen können. Gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3, 4 BOKraft sei der Kläger verpflichtet, Durchgänge sowie Ein- und Ausstiege freizuhalten sowie sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Das stelle zwar einen gewissen Widerspruch dar: Einerseits habe der Kläger den Bereich neben dem Fahrer, in dem man üblicherweise die Fahrscheine für einen Bus kauft, freimachen müssen. Dazu dürfte er einige Schritte im Gang bis zur nächsten Stange oder Griff gemacht haben müssen, um einen festen Halt zu finden. Ein Fahrgast könne nicht gleichzeitig den Eingang freimachen und sich sicher festhalten, weil das Freimachen des Einganges erfordere, dass er einige Schritte im Bus gehen müsse, ohne sich festhalten zu können.
Nach der Vernehmung der Zeugin stehe aber fest, dass der Kläger genügend Zeit vom Kauf der Fahrkarten bis zum Anfahren des Busses gehabt habe, um sich auf einen freien Platz zu setzen. Die Zeugin habe bekundet, der Kläger habe nach dem Bezahlen die Sperre zu den Plätzen im Bus durchschritten gehabt, bevor er wegen eines abrupten Anfahrens gestürzt sei. Das Geld und die Fahrscheine habe er bereits eingesteckt gehabt. Der Bus sei ziemlich leer gewesen. Im Gang habe niemand gestanden. Vorne sei noch ein Platz frei gewesen. Es habe sich um einen hohen Sitz über dem Reifen gehandelt. Da habe ihr Mann aber nicht sitzen wollen. Er habe auf einem normalen Sitz Platz nehmen wollen, wohl bei ihr – der Zeugin. Der Kläger sei etwa 1,70 m groß und sportlich. Nach der schlüssigen Darstellung der Zeugin habe der Kläger vor dem Anfahren des Busses genügend Zeit und Gelegenheit gehabt, um sich auf einen freien Platz zu setzen. Entgegen seiner Pflicht, für einen sicheren Halt zu sorgen, habe er Fahrscheine und Wechselgeld verstaut und es versäumt, den ersten freien Sitzplatz zu belegen, obwohl ihm dieses körperlich möglich und zumutbar gewesen wäre. Wenn er es sozial adäquat vorzog, sich in die Nähe seiner Frau zu setzen, habe er aus Gründen der Eigensicherung dafür Sorge tragen müssen sich genügend festhalten zu können, um den zu erwartenden Anfahrruck gefahrlos zu überstehen, zumal er gewusst habe, dass der Boden des Busses infolge der Witterungsbedingungen rutschig sein könnte.
Damit überwiege das Mitverschulden des Klägers an seinem Sturz derart, dass er für die Folgen seines Unfalles die alleinige Verantwortung trage und ihm keine Schadensersatzansprüche zustehen. Der Fahrer eines Linienbusses dürfe nämlich grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, wobei dies auch beim Anfahren gelte, es sei denn, die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes habe sich dem Fahrer aufdrängen müssen. Das sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Dass es sich bei ihm um einen älteren Menschen handelte, sei bezogen auf die Frage einer etwaigen Hilfsbedürftigkeit bedeutungslos gewesen (BGH, Urt. v. 01.12.1992 - VI ZR 27/92 und OLG Bremen, Urt. v. 09.05.2011 - 3 U 19/10). Eine beachtenswerte körperliche Hilfebedürftigkeit werde vielmehr angenommen, wenn sie aufgrund von sichtbaren Amputationen, Krücken oder Blindheit nach außen hin erkennbar werde (BGH, Urt. v. 01.12.1992 - VI ZR 27/92 und OLG Hamm, Urt. v. 14.09.2007 - 9 U 38/07). Derartiges habe hier nicht vorgelegen. Auch eine etwaige Nässe habe keine Rolle gespielt, weil damit angesichts der geschilderten Witterungsverhältnisse zu rechnen war. Hierauf hätte sich der Kläger einstellen können und müssen.
Der Fahrer eines Linienbusses sei nach Abschluss des Zahlungsvorgangs des Fahrgastes ohne weiteres Zuwarten berechtigt, seine Fahrt fortzusetzen, insbesondere müsse er dem zugestiegenen Gast keine weitere Aufmerksamkeit widmen (OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2010 - 14 U 209/09). Ein zügiges oder ruckartiges Anfahren begründe ebenfalls keinen Pflichtverstoß, weil ein gewisser Anfahrruck mit dem Anfahren regelmäßig einhergehe und es sich um einen normalen Verkehrsvorgang handele, auf den sich Fahrgäste einzustellen haben.
Es erscheint dem Oberlandesgericht gerechtfertigt, die Haftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr des Busses gemäß § 7 Abs. 1 StVG hinter dem Verschulden des Klägers vollständig zurücktreten zu lassen. Andere Ursachen als ein unzureichendes Festhalten des Klägers seien für seinen Sturz nicht ersichtlich. Die Zeugin mag den Anfahrruck als heftig empfunden haben. Es sei aber nicht erkennbar geworden, aus welchen Gründen er außergewöhnlich gewesen sein könnte. Gebe es keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes, spreche ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen sei. Könne der Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, trete die auf Seiten des Betreibers des Linienbusses zu berücksichtigende Betriebsgefahr gänzlich zurück (OLG Bremen, Urt. v. 09.05.2011 - 3 U 19/10 und OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2010 - 14 U 209/09). Die Rechtsprechung gehe sogar so weit, die Betriebsgefahr beim Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit des Fahrgastes zurücktreten zu lassen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.1998 - 1 U 125/97 und OLG Bremen, Urt. v. 09.05.2011 - 3 U 19/10). Auch das OLG Celle hält es für gerechtfertigt, die Sorgfaltspflichten an das Verhalten von Fahrgästen sehr hoch anzusiedeln. Dies sei im Massenverkehr ausnahmsweise geboten, weil hier die Risiken erkennbar seien und es eine Überforderung der Fahrer darstellen würde, sich vor jedem Anfahren zu vergewissern, ob neu eingestiegene Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben. Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betrete, wisse, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssten, sodass sie gezwungen seien, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation Zeit nehme, einen Sitzplatz in Ruhe auszuwählen, müsse selbst dafür Sorge tragen, dass die typischen Gefahren der öffentlichen Nahverkehrsmittel ihn nicht zu Fall bringen. Das habe der Kläger hier versäumt.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Kläger stürzte in einem Linienbus, nachdem er zunächst beim Busfahrer einen Fahrschein gekauft hat und dieser dann anfuhr, bevor der Kläger einen Sitzplatz eingenommen hatte. Für Unternehmen der gewerblichen Personenbeförderung gilt die BOKraft. Nach § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft sind Fahrgäste im Linienverkehr verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Zur Vermeidung eigener Gefährdung obliegt es daher den Fahrgästen grundsätzlich selbst, für die persönliche Sicherheit zu sorgen und – soweit verfügbar – einen Sitzplatz einzunehmen. Dies gilt sowohl beim An- und Abfahren an der Haltestelle, als auch während der Fahrt. Denn auch während der Fahrt ist jederzeit mit abrupten Fahrmanövern oder scharfem Abbremsen zu rechnen (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 17.02.2017 - I-11 U 21/16; OLG Bremen, Urt. v. 09.05.2011 - 3 U 19/10 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 14/2011 Anm. 4; KG, Beschl. v. 28.10.2010 - 12 U 62/10 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 26/2010 Anm. 2 und KG, Beschl. v. 29.06.2010 - 12 U 30/10 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 18/2010 Anm. 3). Zutreffend weist das OLG Celle darauf hin, dass grundsätzlich keine Verpflichtung des Fahrers besteht, mit dem Abfahren zu warten, bis alle Fahrgäste einen Sitzplatz gefunden haben oder sich zu vergewissern, dass alle einen sicheren Halt (Haltestangen/Schlaufen) gefunden haben. Anders kann dies nur dann zu beurteilen sein, wenn es sich um Fahrgäste mit einem erkennbaren körperlichen Handikap handelt (vgl. auch BGH, Urt. v. 01.12.1992 - VI ZR 27/92; OLG Hamm, Beschl. v. 28.02.2018 - 11 U 57/17 m. Anm. Lang, jurisPR-VerkR 15/2018 Anm. 1; OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2010 - 14 U 209/09; OLG Hamm, Urt. v. 14.09.2007 - 9 U 38/07 und OLG Koblenz, Urt. v. 14.08.2000 - 12 U 893/99). Allein auf das Lebensalter des Fahrgastes kommt es insoweit nicht an.
Wie das OLG Celle auch hier feststellt, spricht bereits der Anscheinsbeweis für die unzureichende Eigensicherung des Fahrgastes, wenn keine sonstigen Anhaltspunkte für eine anderweitige Ursache des Sturzes ersichtlich sind. Der Anschein wäre von dem Geschädigten substantiiert zu entkräften (vgl. ebenso OLG Hamm, Urt. v. 17.02.2017 - I-11 U 21/16; OLG Bremen, Urt. v. 09.05.2011 - 3 U 19/10 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 14/2011 Anm. 4 und OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2010 - 14 U 209/09). Dementsprechend gibt es bei einem Sturz des Fahrgastes auch keinen Beweis des ersten Anscheins für eine sorgfaltswidrige Fahrweise des Busfahrers (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 28.10.2010 - 12 U 62/10 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 26/2010 Anm. 2).
Bei der Abwägung des schuldhaften Verhaltens des Fahrgastes wegen mangelnder Eigensicherung gegenüber der Betriebsgefahr des Linienbusses tritt in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung nach ganz überwiegender Rechtsprechung die einfache Betriebsgefahr des Linienbusses hinter die Fahrlässigkeit des Fahrgastes, zurück, sodass eine alleinige Haftung des Fahrgastes besteht (vgl. ebenso OLG Bremen, Urt. v. 09.05.2011 - 3 U 19/10 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 14/2011 Anm. 4; KG, Beschl. v. 29.06.2010 - 12 U 30/10 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 18/2010 Anm. 3; KG, Beschl. v. 01.03.2010 - 12 U 95/09; OLG Frankfurt, Urt. v. 15.04.2002 - 1 U 75/01 und OLG Oldenburg, Urt. v. 06.07.1999 - 5 U 62/99).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Es obliegt grundsätzlich den Fahrgästen von Linienbussen, durch Einnahme von Sitzplätzen oder festen Halt für die persönliche Sicherheit zu sorgen (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft). Dies gilt sowohl beim Anfahren, beim Anhalten als auch während der Fahrt des Linienbusses. Es spricht bereits der Anscheinsbeweis für die unzureichende Eigensicherung des Fahrgastes, wenn andere Ursachen nicht ersichtlich sind. Nach Rechtsprechung tritt auch die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges (Bus) hinter der Fahrlässigkeit des Fahrgastes, der sich pflichtwidrig nicht ausreichend festhält, zurück, sodass regelmäßig eine alleinige Haftung des Fahrgastes verbleibt. Anders kann dies im Einzelfall bei einer erkennbaren Hilfsbedürftigkeit oder Behinderung des Fahrgastes zu beurteilen sein.




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