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20.03.2019 |

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Der BFH hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Ehegatte bei Schenkung eines Geldbetrages durch den anderen Ehegatten die Spende einkommensteuerlich abziehen kann, wenn die Ehegatten zusammenveranlagt sind und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. … mehr

13.03.2019 |

Kein Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Der BFH hat entschieden, dass bei einem berufsbegleitenden Masterstudium der Wirtschaftspsychologie kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. … mehr

08.03.2019 |

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

Das FG Köln hat entschieden, dass der Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. … mehr

06.03.2019 |

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1%-Regelung

Der BFH hat zur Anwendung der 1%-Regelung entschieden, dass die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises erfolgt, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. … mehr

06.03.2019 |

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Der BFH hat sich erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert und entschieden, dass die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben sind – nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. … mehr

06.03.2019 |

Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der BFH hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. … mehr

06.03.2019 |

Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg erfolglos

Das VG Schleswig hat über eine Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereines Flensburg ("Haus und Grund") gegen die Stadt Flensburg entschieden, bei der es um einen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2017 ging. … mehr

01.03.2019 |

Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichem Betrieb kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

Das FG Münster hat entschieden, dass die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht in Anspruch genommen werden können. … mehr

26.02.2019 |

Staatliche Beihilfen an spanische Fußballvereine

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt. … mehr

26.02.2019 |

Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenen Bondstrippings

Das FG Düsseldorf hat in einem Zwischenurteil zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping Stellung genommen. … mehr

20.02.2019 |

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Der BFH hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der EOP-Methode bestimmt werden darf. … mehr

20.02.2019 |

Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleite Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU angemeldet. … mehr

20.02.2019 |

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Der BGH hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. … mehr

15.02.2019 |

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin darstellen. … mehr

15.02.2019 |

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet. … mehr

15.02.2019 |

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

Das FG Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. … mehr

15.02.2019 |

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen

Das FG Münster hat zur Frage, ob Nebentätigkeiten für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung schädlich sind, entschieden, dass dem Steuerpflichtigen insoweit ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss. … mehr

14.02.2019 |

Lange zurückliegende Steuergesetzänderungen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Das BVerfG hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt. I. … mehr

12.02.2019 |

Reichweite der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Konzernklausel des § 8c Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe nicht anwendbar ist und hat zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. … mehr