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13.07.2018 |

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. … mehr

11.07.2018 |

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. … mehr

11.07.2018 |

Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Änderung eines Steuerbescheides wegen groben Verschuldens des steuerlichen Beraters nicht in Betracht kommt. … mehr

11.07.2018 |

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuerschuld keine Masseverbindlichkeit darstellt, weil diese nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden ist. … mehr

11.07.2018 |

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Der BFH hat entschieden, dass, wer die degressive Gebäude-AfA (Absetzung für Abnutzung) in Anspruch genommen hat, nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen kann. … mehr

09.07.2018 |

Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft

Am 09.07.2018 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. … mehr

04.07.2018 |

Ortsübliche Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen

Der BFH hat entschieden, dass es bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein kann, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. … mehr

04.07.2018 |

Referentenentwurf zu Jahressteuergesetz

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes vorgelegt. … mehr

04.07.2018 |

Bund der Steuerzahler: Die sechs größten Finanzsünden der Bundesregierung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus und listet die sechs größten Sünden der Bundesregierung auf. … mehr

03.07.2018 |

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in Kindergeldbescheid

Das FG Kiel hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Absatz 2 Satz 1 AO ist, wenn sie in einer der gemäß § 356 Absatz 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch – bei objektiver Betrachtung – die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. … mehr

03.07.2018 |

Vergütungen für Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nicht steuerfrei

Das FG Kiel hat entschieden, dass Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter "Lehrarzt" nicht nach § 3 Nummer 26 EStG steuerfrei sind. … mehr

03.07.2018 |

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinnes II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG

Das FG Kiel hat entschieden, dass der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Absatz 2 UmwStG dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. … mehr

03.07.2018 |

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleiches bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG alte Fassung verfassungsgemäß ist. … mehr

03.07.2018 |

Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Grundstück als Ausgleichsfläche für Naturschutz

Das FG Kiel hat entschieden, dass das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für den Naturschutz (in Form sogenannter Ökopunkte) im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern ist. … mehr

03.07.2018 |

Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit

Das FG Kiel hat entschieden, dass die für die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 Satz 1 UStG erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50% der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist. … mehr

02.07.2018 |

Höhe der Biersteuer eines "Hobbybrauers"

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass auf das von einem Hobbybrauer zur Versteuerung angemeldete Bier der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Der Kläger braut Bier. … mehr

02.07.2018 |

Kindergeldanspruch bei Ende der Berufsausbildung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass bei einem Kind, dass eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert, der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung endet. … mehr

02.07.2018 |

Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine islamische Religionsgemeinschaft, trotz eines einmaligen Auftrittes eines möglicherweise salafistischen Predigers, als gemeinnützig anzuerkennen ist. … mehr

27.06.2018 |

Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus sogenannten echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mindern. … mehr

25.06.2018 |

Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt

Das FG Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt von einem Steuerpflichtigen, der seine Lebensgefährtin zu einer Luxuskreuzfahrt mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro eingeladen hatte, keinen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten berücksichtigen kann. … mehr

21.06.2018 |

Gemeinsame Stellungnahme von BStBK und BRAK zu juristischen Dienstleistungen mit Grundstücksbezug

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben gemeinsam zu juristischen Dienstleistungen mit Grundstücksbezug Stellung genommen. … mehr

20.06.2018 |

Brexit wirkt sich auf Besteuerung aus

Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. … mehr

20.06.2018 |

Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern

Luxemburg muss nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro von zwei Unternehmen der Engie-Gruppe zurückfordern. … mehr

19.06.2018 |

Zugang zu Informationen der Finanzaufsichtsbehörde

Der EuGH hat entschieden, dass nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen zwangsläufig vertraulich sind und hervorgehoben, dass Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter verlieren, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind. … mehr

18.06.2018 |

EuGH-Vorlage zum Verfahrensrecht bei Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. … mehr

15.06.2018 |

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. … mehr

15.06.2018 |

Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können. Die Kläger waren Geschäftsführer einer GmbH & Co. … mehr

15.06.2018 |

Einnahmen einer Hochschule aus Auftragsforschung unterliegen vollem Umsatzsteuersatz

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, insoweit nicht gemeinnützig tätig ist, sodass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. … mehr

15.06.2018 |

Verzögerungen bei Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Das FG Köln hat entschieden, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. … mehr

15.06.2018 |

Vorfälligkeitsentschädigungen für Ablösung von Darlehen bei Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten

Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind. … mehr

13.06.2018 |

EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. … mehr

13.06.2018 |

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. … mehr

12.06.2018 |

Abkommen mit Kamerun

Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen. … mehr

08.06.2018 |

FDP will Finanzamts-Zins senken

Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. … mehr

07.06.2018 |

Grundsteuerhebesätze für 2017 in Paplitz und Gladau rechtswidrig

Das VG Magdeburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Stadt Genthin, in welche die Gemeinden Paplitz und Gladau eingegliedert wurden, bis zum 31.12.2018 nicht die Grundsteuerhebesätze für die beiden Gemeinden erhöhen darf. … mehr

06.06.2018 |

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

Der BFH hat zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden, dass sich beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. … mehr

06.06.2018 |

Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Das FG Düsseldorf hat sich mit den Voraussetzungen des § 6 Abs. … mehr

05.06.2018 |

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für angrenzendes Gartengrundstück

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. … mehr