16.07.2019 |

Keine steuerliche Anerkennung bei Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. … mehr

16.07.2019 |

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer mindern und dass Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen nicht abzugsfähig sind. … mehr

15.07.2019 |

Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

Das FG Münster hat entschieden, dass die Miete einer ursprünglich für doppelte Haushaltsführung genutzten Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden kann. … mehr

15.07.2019 |

Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen werden, keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vorliegt, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. … mehr

15.07.2019 |

Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar

Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. … mehr

15.07.2019 |

Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter

Das FG Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. … mehr

11.07.2019 |

Ermäßigter Verbrauchsteuersatz auf Tsipouro/Tsikoudia unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass Griechenland wegen zu niedriger Verbrauchsteuersätze auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand) gegen Unionsrecht verstoßen hat. … mehr

11.07.2019 |

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt. … mehr

11.07.2019 |

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

Der BFH hat entschieden, dass kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn ein bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch verwertet, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet. … mehr

04.07.2019 |

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Der BFH hat entschieden, dass die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. … mehr

04.07.2019 |

EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. … mehr

04.07.2019 |

Kein Defizitverfahren gegen Italien zum jetzigen Zeitpunkt

Die EU-Kommission hat am 03.07.2019 eine Bestandsaufnahme der von den italienischen Behörden angekündigten zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen vorgenommen und hat beschlossen, dem Rat nicht die Eröffnung eines Defizitsverfahrens vorzuschlagen, da Italien zum jetzigen Zeitpunkt das Schuldenkriterium nicht erfüllt hat. … mehr

28.06.2019 |

Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?

Das FG Bremen ist der Auffassung, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist und hat daher das BVerfG angerufen. … mehr

26.06.2019 |

Rückzahlung zu viel gezahlten Kindergeldes durch Ehemann auch bei Ausbezahlung an getrenntlebende Ehefrau

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. … mehr

19.06.2019 |

BRAK-Stellungnahme 14/19 zur Änderung der Geldwäscherichtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll, Stellung genommen. … mehr

19.06.2019 |

Steuerliche Forschungszulage vorgesehen

Die Bundesregierung will zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland eine Forschungszulage einführen. … mehr

17.06.2019 |

Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (zum Beispiel T-Shirts oder Jacken) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. … mehr

17.06.2019 |

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Das FG Münster hat entschieden, dass auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte Fünftel-Regelung) anwendbar ist. … mehr

13.06.2019 |

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Der BFH hat zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern sind, es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn. … mehr

13.06.2019 |

Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass dann, wenn ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen ist, die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen ist. … mehr

13.06.2019 |

Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen werden

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann. … mehr


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