05.09.2019 |

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist und daher den EuGH um Klärung gebeten. … mehr

05.09.2019 |

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können und ein vom Arbeitgeber gezahlter Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei ist. … mehr

02.09.2019 |

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

Das FG Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. … mehr

29.08.2019 |

Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Der BFH hat entschieden, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger verschuldensunabhängig zurückfordern kann, wenn ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden ist. … mehr

28.08.2019 |

Abzugsfähigkeit für Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen ohne Kostenübernahme für Pflegeheim

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können. … mehr

22.08.2019 |

Prüfingenieure üben freiberufliche Tätigkeit aus

Der BFH hat entschieden, dass Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und damit eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. … mehr

22.08.2019 |

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen müssen , um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. … mehr

21.08.2019 |

Kein Steuerstundungsmodell bei Konzept zur Windparkbeteiligung für dänische Investoren

Das FG Hannover hat entschieden, dass die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell darstellt, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird. … mehr

21.08.2019 |

Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen: Ab 2021 soll die Abgabe des Solidaritätszuschlags für 90% der Deutschen entfallen. … mehr

16.08.2019 |

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. … mehr

16.08.2019 |

Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren und Videoüberwachung) erbringt. … mehr

16.08.2019 |

Bindungswirkung auch bei durch unzuständiges Finanzamt erteilter verbindlicher Auskunft

Das FG Münster hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann bindet, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. … mehr

16.08.2019 |

Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. … mehr

16.08.2019 |

Rentenberater sind gewerblich tätig

Der BFH hat entschieden, dass Rentenberater nicht freiberuflich im Sinne des § 18 EStG tätig sind, sondern gewerbliche Einkünfte erzielen. … mehr

16.08.2019 |

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Der BFH hat entschieden, dass Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) nicht umsatzsteuerfrei ist. … mehr

16.08.2019 |

Aufwendungen einer Tagesmutter für Eigenheim sind keine Betriebsausgaben

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine selbstständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann. … mehr

16.08.2019 |

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen

Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. … mehr

14.08.2019 |

Steuerpflicht bei Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan

Das FG Neustadt hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. … mehr

08.08.2019 |

Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig sind, da es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung fehlt. … mehr


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