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02.06.2020 |

Kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopie aus DSGVO

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. … mehr

02.06.2020 |

Spende an Tierschutzverein zur Dauer-Unterbringung eines Problemhundes nicht abzugsfähig

Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. … mehr

02.06.2020 |

Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu öffentlich-rechtlicher Schweizer Pensionskasse

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. … mehr

02.06.2020 |

Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

Das FG Stuttgart hat sich im Rahmen der Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz mit der Abgrenzung eines begünstigten Unternehmens des Produzierenden Gewerbes vom nicht begünstigten Handel befasst. … mehr

02.06.2020 |

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung

Das FG Stuttgart hat sich mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird. … mehr

28.05.2020 |

Keine Berichtigung eines Steuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. … mehr

27.05.2020 |

Kindergeld für erwachsenes behindertes Kind

Das FG Neustadt hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen darf, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig und nachvollziehbar sind. … mehr

22.05.2020 |

Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. … mehr

22.05.2020 |

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind. … mehr

20.05.2020 |

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Das FG Hannover hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt. … mehr

20.05.2020 |

Keine Steuerfreiheit der Einnahmen aus sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung

Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. … mehr

20.05.2020 |

Verwaltungsrat eines berufsständischen Versorgungswerks nicht umsatzsteuerpflichtig

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen. … mehr

08.05.2020 |

Widerlegung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines Betriebs-Kfz durch einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG dann erschüttert ist, wenn dem Kommanditisten für Privatfahrten ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur alleinigen Verfügung steht. … mehr

08.05.2020 |

Übertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung

Das FG Hannover hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden BEA-Freibetrags auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann. … mehr

30.04.2020 |

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus entschädigungsloser zwangsweiser Einziehung von Aktien

Der BFH hat entschieden, dass der Verlust aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre steuerlich geltend gemacht werden kann. … mehr

28.04.2020 |

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Das BMF hat ein Schreiben zur pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 veröffentlicht. … mehr

23.04.2020 |

Kindergeldanspruch auch bei krankheitsbedingter Unterbrechung des FSJ

Das FG Kassel hat entschieden, dass die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt. … mehr

23.04.2020 |

Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen während Corona-Krise

Das BMF hat ein Schreiben zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht. … mehr

23.04.2020 |

Aktualisierte Hinweise zur Umsatzsteuer für anwaltliche Honorarrechnungen

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat umfangreiche umsatzsteuerliche Praxishinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte erarbeitet, die nun auf den Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsstand März 2020 gebracht wurden. … mehr

20.04.2020 |

djb fordert Beseitigung von Diskriminierungen bei Anhebung des Kurzarbeitergelds

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Überlegungen in der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld zeitweise zu erhöhen, um die durch Kurzarbeit entstehenden finanziellen Einbußen von Beschäftigten aufzufangen, kritisiert aber Diskriminierungen zulasten von Frauen. … mehr

15.04.2020 |

Steuererleichterungen bei gemeinnützigem Engagement während Corona-Krise

Die Bundesregierung möchte mit steuerlichen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinnützige Initiativen, die von der Corona-Krise Betroffene unterstützen und sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, die Folgen der Pandemie abfedern. … mehr

15.04.2020 |

Nachträgliche Minderung des Vorsteuerabzugs durch Bonuszahlungen eines Dritten

Das FG Münster hat entschieden, dass vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern können. … mehr

15.04.2020 |

Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

Das FG Münster hat entschieden, dass kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrügerischer Absicht erfolgt. … mehr

09.04.2020 |

Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen

Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht stehe dem nicht entgegen, so der BFH. … mehr

02.04.2020 |

Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können. … mehr

02.04.2020 |

Weiterveräußerung von Tickets für Champions League-Finale steuerpflichtig

Der BFH hat entschieden, dass ein aus dem Verkauf von UEFA Champions League-Tickets erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer unterliegt. … mehr

02.04.2020 |

Geschäftslage des BFH im Jahr 2019

Der BFH hat seinen Jahresbericht 2019 zur Geschäftslage vorgelegt. Der Rückblick auf das Jahr 2019 spiegelt die große Bandbreite der Rechtsprechung des BFH wider. … mehr

01.04.2020 |

Gewerbesteuerrechtliche Kürzung bei Schiffahrtsunternehmen

Das FG Hamburg hatte in einem von einer Schiffsgesellschaft angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag zu entscheiden. … mehr

31.03.2020 |

EuGH-Vorlage zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer

Das FG Hamburg hat bezüglich des Zeitpunktes des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht dem EuGH im Wege des Vorabersuchens vorgelegt. … mehr

26.03.2020 |

Keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung bei kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr

Der BFH hat entschieden, dass der Steuerpflichtige, der eine Immobilie verkauft, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern muss, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. … mehr

26.03.2020 |

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidet, die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann. … mehr

25.03.2020 |

Steuerliche Maßnahmen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) informiert darüber, dass Rechtsanwälte steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Coronavirus wirtschaftlich besonders betroffen sind. … mehr

19.03.2020 |

Externer Datenschutzbeauftragter als gewerblicher Unternehmer buchführungspflichtig

Der BFH hat entschieden, dass ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer ist, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. … mehr

17.03.2020 |

Steuerliche Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über "Schrottimmobilienfinanzierung"

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass sich ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend auswirkt. … mehr

17.03.2020 |

Buchhalter darf keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein selbstständiger Buchhalter, der eine Umsatzsteuervoranmeldung für einen Mandanten erstellt hatte, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet hat. … mehr

17.03.2020 |

Beraterhonorar für Tante als verdeckte Gewinnausschüttung

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn eine Unternehmergesellschaft (UG) der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar gewährt, dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen kann, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. … mehr

17.03.2020 |

Befreiuung von Kraftfahrzeugsteuer bei eiligen Bluttransporten

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. … mehr

12.03.2020 |

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Der BFH hat entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag nicht anzuwenden ist, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. … mehr

05.03.2020 |

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Der BFH hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. … mehr

05.03.2020 |

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

Der BFH hält die rückwirkende Anwendung des § 40a Absatz 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig. … mehr

27.02.2020 |

Keine Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins

Das FG Kassel hat entschieden, dass die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 zu verneinen ist. … mehr

14.02.2020 |

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aufgehobenen Pferdesteuersatzung unzulässig

Das OVG Schleswig hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass eine inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, als unzulässig abgelehnt. … mehr

13.02.2020 |

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

Der BFH hat entschieden, dass die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt, so dass auch der Fall begünstigt ist, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. … mehr

06.02.2020 |

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern bei Festvergütung

Der BFH hat entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied dann nicht als Unternehmer tätig ist, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. … mehr

06.02.2020 |

BFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

Der BFH hat mitgeteilt, dass die Frage, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eine selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige darstellt und damit als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe anzusehen ist, nicht geklärt wird. … mehr

06.02.2020 |

Keine Berichtigung eines fehlerhaften Steuerbescheides bei "Intensivprüfung" durch Finanzamt

Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auffällt. … mehr

30.01.2020 |

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Der BFH hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. … mehr

30.01.2020 |

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde und hat den EuGH um Klärung gebeten. … mehr

23.01.2020 |

Freigabe der deutschen Sanierungsklausel durch EU-Wettbewerbsaufsicht

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. … mehr

22.01.2020 |

Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrug durch Europäische Staatsanwaltschaft

Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. … mehr

15.01.2020 |

Doppelte Haushaltsführung bei Beteiligung an den Kosten eines Mehrgenerationenhaushaltes

Das FG Hannover hat sich mit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes beschäftigt. … mehr

15.01.2020 |

Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle in Kraft getreten

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Mitteilungspflicht-Umsetzungsgesetz) ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. … mehr

15.01.2020 |

Erbfallkostenpauschale auch ohne Tragung der Beerdigungskosten

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat. … mehr

15.01.2020 |

Ausstellung der Dauerüberzahlerbescheinigung auch auf mittelbaren Gläubiger

Das FG Münster hat entschieden, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf. … mehr

15.01.2020 |

Kein Betriebsübertragung im Ganzen bei Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs  für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen führt. … mehr

10.01.2020 |

Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 9 Abs. … mehr

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